Mit diesem Verordnungsentwurf wird von der Ermächtigung in Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Gebrauch gemacht, der zufolge die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen im Falle einer Behandlung mit einem Begasungsmittel nach der Ernte in ihren eigenen Hoheitsgebieten abweichend von Art. 18 Abs. 1 der genannten Verordnung das Inverkehrbringen von so behandelten Erzeugnissen mit erhöhten Rückstandsgehalten dieser Begasungsmittel zulassen dürfen.
Darüber hinaus wird die Befugnis, durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zuzulassen, durch eine Änderung der BVL-Übertragungsverordnung auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen.
Die Verordnung ist am 03. Oktober 2009 in Kraft getreten.